AGB Courier
Maßgeblich ist diese deutsche Fassung. English convenience translation
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RR42 UG (haftungsbeschränkt) für Courier
| Verwender | RR42 UG (haftungsbeschränkt) |
|---|---|
| Anschrift | Marienstraße 4, 31832 Springe |
| Register | Amtsgericht Hannover, HRB 230929 |
| USt-IdNr. | DE463354727 |
| Vertretung | die Geschäftsführer Robin Jüngerich und Roland Kossow (siehe Impressum) |
| Kontakt | info@rr42.de |
| Fassung | 1.0 |
| Stand | 11. November 2026 |
| Gültig ab | 11. November 2026 |
| Geltung | Alle Verträge über Courier (courier.rr42.de) mit Unternehmern: Testphase, Free-Stufe und Pro-Abonnement |
Inhaltsübersicht
- § 1 Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmer
- § 2 Begriffe
- § 3 RR42-Konto und Vertragsschluss
- § 4 Leistungen von RR42
- § 5 Testphase
- § 6 Free-Stufe
- § 7 Pro-Abonnement und Plätze
- § 8 Preise und Umsatzsteuer
- § 9 Abrechnung, Zahlung, Rechnung
- § 10 Fälligkeit, Zahlungsausfall, Verzug
- § 11 Preisänderungen
- § 12 Laufzeit und Kündigung
- § 13 Sperre und Beschränkung
- § 14 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung
- § 15 Verbundene Konten, Daten Eingeladener
- § 16 Verfügbarkeit, Wartung
- § 17 Support
- § 18 Änderungen des Dienstes
- § 19 Nutzungsrechte, Kundendaten, Export, Löschung
- § 20 Datenschutz
- § 21 Mängel und Haftung
- § 22 Änderungen dieser AGB, Fassungen
- § 23 Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
- Versionsverlauf
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der RR42 UG (haftungsbeschränkt), Marienstraße 4, 31832 Springe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 230929, vertreten durch ihre Geschäftsführer („RR42“), und ihren Kunden über die Nutzung von Courier, der Anwendung für Terminplanung und Terminbuchung unter courier.rr42.de („Courier“). Sie gelten für die Testphase (§ 5), die Free-Stufe (§ 6) und das entgeltliche Pro-Abonnement (§ 7).
(2) RR42 bietet Courier ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an, also natürlichen oder juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (einschließlich Freiberuflern), sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können keinen Vertrag über Courier schließen. Das gilt auch für die Testphase und die Free-Stufe. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Der Kunde erklärt bei der Registrierung und erneut bei jeder Bestellung eines Pro-Abonnements durch Anklicken eines nicht vorausgewählten Feldes, dass er den Vertrag als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Diese Erklärung bezeichnet den vom Kunden verfolgten Zweck. Sie ändert die gesetzliche Beweislast nicht und schließt die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften nicht aus, falls der Kunde tatsächlich Verbraucher ist.
(4) Handelt eine Person für ein Unternehmen, so ist das Unternehmen der Kunde. Die Person versichert, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein.
(5) Stellt sich heraus, dass ein Kunde entgegen seiner Erklärung als Verbraucher gehandelt hat, kann RR42 den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet RR42 anteilig. Gesetzliche Rechte des Kunden und das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Bestimmungen dieser AGB, die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften widersprechen, gelten gegenüber einem Verbraucher nicht.
(6) Courier richtet sich an Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union. Unternehmer mit Sitz in einem anderen Staat können Courier nur nach gesonderter Vereinbarung in Textform nutzen; die umsatzsteuerliche Behandlung wird dann im Einzelfall festgelegt.
(7) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufs- und Beschaffungsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RR42 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Begriffe
Für diese AGB gelten folgende Begriffe:
- RR42-Konto: das gemeinsame Konto, mit dem sich eine Person bei den Anwendungen von RR42 anmeldet. Die Anmeldung wickelt der Dienst Clerk ab (siehe Datenschutzerklärung). Courier wird für ein RR42-Konto freigeschaltet.
- Kunde: der Unternehmer, der mit RR42 den Vertrag nach § 3 schließt. Abonnent ist der Kunde, der ein Pro-Abonnement bestellt hat.
- Nutzer: jede Person, die Courier mit einem RR42-Konto nutzt, insbesondere die Person, der ein Platz zugewiesen ist.
- Platz: die Berechtigung eines RR42-Kontos, Courier in der Stufe Pro zu nutzen (§ 7).
- Eingeladene: Dritte, die über Buchungslinks, Einladungen, Kalenderfreigaben oder Termine mit einem Nutzer in Berührung kommen, insbesondere Personen, die über einen Buchungslink einen Termin buchen.
- Verbundene Konten: Konten bei Drittanbietern (derzeit Google, Microsoft und Apple iCloud sowie weitere über IMAP oder CalDAV erreichbare Dienste), die ein Nutzer mit Courier verbindet.
- Zahlungsdienstleister: der von RR42 mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Anbieter, derzeit Stripe Payments Europe, Ltd., Irland („Stripe“). Kundenportal: das vom Zahlungsdienstleister bereitgestellte Portal zur Verwaltung von Zahlungsmethode, Rechnungsangaben und Kündigung.
- Abrechnungszeitraum: der bestellte Zeitraum eines Pro-Abonnements, je nach Wahl ein Monat oder ein Jahr, beginnend mit dem Vertragsschluss nach § 3 Abs. 3 und anschließend jeweils unmittelbar nach dem Ende des vorangegangenen Zeitraums.
- Textform: die Textform des § 126b BGB. E-Mail genügt.
§ 3 RR42-Konto und Vertragsschluss
(1) Voraussetzung der Nutzung ist ein RR42-Konto. Die Registrierung erfolgt über die Anmeldeseite von rr42.de. Jedes RR42-Konto ist personenbezogen; Zugangsdaten dürfen nicht mit anderen Personen geteilt werden.
(2) Der Kunde gibt ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags über die Testphase und die anschließende Free-Stufe ab, indem er bei der Registrierung durch Anklicken eines nicht vorausgewählten Feldes bestätigt, als Unternehmer zu handeln und diese AGB zu akzeptieren, und beim ersten Öffnen von Courier in einem Dialog die Unternehmererklärung nach § 1 Abs. 3 abgibt und diesen AGB in der angezeigten Fassung durch Anklicken nicht vorausgewählter Felder zustimmt. Courier ist erst nach diesem Dialog nutzbar. Maßgeblich für die Einbeziehung ist die Zustimmung in diesem Dialog; die Bestätigung bei der Registrierung tritt zusätzlich daneben. RR42 nimmt das Angebot an, indem sie Courier für das RR42-Konto freischaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
(3) Die Darstellung der Tarife auf der Website und in Courier ist kein Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Ein entgeltliches Pro-Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde in Courier das Abrechnungsintervall und die Zahl der Plätze wählt, die Bestellübersicht des Zahlungsdienstleisters prüft, die Unternehmererklärung und die Zustimmung zu diesen AGB in der angezeigten Fassung abgibt (im Bestellvorgang des Zahlungsdienstleisters durch ein Kästchen, das die Unternehmererklärung und die Zustimmung enthält) und die Bestellung durch Betätigen der Schaltfläche zum Abschluss der Zahlung abgibt (Angebot des Kunden), und RR42 die Bestellung annimmt. RR42 nimmt an durch eine Bestätigung in Textform oder dadurch, dass sie die Stufe Pro für die bestellten Plätze freischaltet; zieht der Zahlungsdienstleister vorher das erste Entgelt ein, gilt die Annahme mit dem Einzug als erklärt. RR42 bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail.
(4) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung in der Bestellübersicht prüfen und berichtigen, indem er zurückgeht oder die Auswahl ändert; der Bestellvorgang kann bis dahin jederzeit abgebrochen werden. Die technischen Schritte zum Vertragsschluss sind: Anmeldung mit dem RR42-Konto, Wahl von Intervall und Plätzen, Prüfung der Bestellübersicht mit Preis, Umsatzsteuer und Abrechnungszeitraum, Abgabe der Erklärungen und Zustimmungen, Hinterlegung der Zahlungsmethode und der Rechnungsangaben, Abschluss der Bestellung.
(5) RR42 protokolliert die Zustimmung zu diesen AGB und die Unternehmererklärung mit Zeitpunkt (UTC), Kennung des RR42-Kontos, Fassung der AGB (Versionsnummer), einer Prüfsumme des zugestimmten Textes und dem Wortlaut der abgegebenen Erklärung; bei einer Bestellung zusätzlich mit der Bestätigung im Bestellvorgang des Zahlungsdienstleisters. Maßgeblich ist die Fassung, der der Kunde bei Registrierung beziehungsweise Bestellung zugestimmt hat (zu späteren Änderungen § 22). Die geltende Fassung ist unter https://www.rr42.de/agb-courier abrufbar und kann vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden; RR42 übersendet sie auf Verlangen in Textform. Kann RR42 die Zustimmung des Kunden zu einer bestimmten Fassung nicht nachweisen, gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Die Testphase wird je Kunde und Unternehmen einmal gewährt.
§ 4 Leistungen von RR42
(1) RR42 stellt Courier als über das Internet bereitgestellte Software („Software-as-a-Service“) zur Nutzung bereit. Courier umfasst in der jeweils bereitgestellten Fassung insbesondere die Anzeige und Bearbeitung von Terminen aus verbundenen Konten, Buchungsseiten, über die Eingeladene Termine buchen können, Teambuchungen, die Freigabe von Verfügbarkeiten, Benachrichtigungen sowie eine Schnittstelle für KI-Anwendungen (MCP). Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung auf courier.rr42.de und in Courier zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Welche Funktionen in der Free-Stufe und in Pro enthalten sind, ergibt sich aus § 6 und § 7.
(2) Eine Überlassung der Software zum Download oder zur Installation findet nicht statt. Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für Endgeräte, Browser und Internetanschluss. Leistungsübergabepunkt ist der Internetanschluss des Rechenzentrums, in dem Courier betrieben wird.
(3) RR42 betreibt Courier auf Infrastruktur in einer Rechenzentrumsregion in der Europäischen Union. Einzelheiten zu Dienstleistern und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung.
(4) Funktionen, die als „Beta“, „Vorschau“ oder ähnlich bezeichnet sind, werden ohne Zusage ihres Fortbestands und ihrer Fehlerfreiheit bereitgestellt.
§ 5 Testphase
(1) Neue Kunden können Courier 60 Tage lang unentgeltlich mit allen Funktionen und ohne die Grenzen der Free-Stufe nutzen („Testphase“). Die Testphase beginnt mit der ersten Nutzung von Courier nach der Freischaltung der Tarife für das RR42-Konto und endet nach 60 Kalendertagen. Das Ende wird in Courier angezeigt. Eine Zahlungsmethode ist für die Testphase nicht erforderlich.
(2) Die Testphase geht nicht automatisch in ein entgeltliches Abonnement über. Ein Pro-Abonnement kommt nur durch eine ausdrückliche Bestellung nach § 3 Abs. 3 zustande. Die Testphase endet ohne Kündigung; ein Zahlungsanspruch entsteht nicht.
(3) RR42 erinnert den Kunden vor dem Ende der Testphase per E-Mail an das bevorstehende Ende und erläutert, was danach gilt; derzeit geschieht dies rund 14 und 3 Tage vor dem Ende, außerdem nach dem Ende. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl oder einen bestimmten Zeitpunkt von Erinnerungen besteht nicht; die Testphase endet auch, wenn eine Erinnerung nicht zugeht.
(4) Nach dem Ende der Testphase gilt die Free-Stufe (§ 6), sofern kein Pro-Abonnement besteht. Daten und Verbindungen bleiben erhalten.
(5) Bestellt der Kunde während der Testphase ein Pro-Abonnement, beginnt der erste Abrechnungszeitraum mit dem Vertragsschluss. Die Testphase wird dadurch weder verlängert noch anteilig vergütet.
(6) Umgeht der Kunde die Beschränkung auf eine Testphase, insbesondere durch mehrere RR42-Konten für dasselbe Unternehmen, kann RR42 ihm die unentgeltliche Nutzung ohne Frist beenden, nachdem sie ihm die tragenden Tatsachen mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Die Free-Stufe bleibt davon unberührt.
§ 6 Free-Stufe
(1) Nach der Testphase und solange kein Pro-Abonnement besteht, kann der Kunde Courier unentgeltlich in der Free-Stufe nutzen.
(2) In der Free-Stufe sind Buchungslinks, verbundene Konten und Teambuchungen nicht begrenzt. Begrenzt ist die Zahl der Buchungen, die Eingeladene über die Buchungslinks eines Nutzers vornehmen: höchstens drei bestätigte Buchungen je Kalendermonat (Zeitzone Europe/Berlin), alle Buchungsseiten des Nutzers zusammengerechnet. Maßgeblich ist die in Courier angezeigte Zahl.
(3) Ist die Grenze erreicht, können Eingeladene bis zum Ende des Kalendermonats keine weiteren Buchungen vornehmen; die Buchungsseite weist sie nur darauf hin, dass derzeit keine Buchung möglich ist, nicht auf Tarife oder Abrechnung. Bestehende Buchungen und Termine werden weder gelöscht noch gesperrt. Der Nutzer wird einmal je Kalendermonat in Courier und per E-Mail über das Erreichen der Grenze unterrichtet.
(4) Mit einem Platz im Pro-Abonnement (§ 7) entfällt die Grenze für den Nutzer, dem der Platz zugewiesen ist.
(5) RR42 kann den Umfang der Free-Stufe ändern oder die Free-Stufe einstellen. Sie kündigt das mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Entgeltliche Pro-Abonnements bleiben davon unberührt. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht; der Kunde kann seine Daten bis zum Wirksamwerden exportieren (§ 19 Abs. 3).
(6) Für die Free-Stufe gelten § 16 und § 17 mit der Maßgabe, dass Verfügbarkeit und Support nach Möglichkeit, jedoch ohne Zusage erbracht werden.
§ 7 Pro-Abonnement und Plätze
(1) Pro hebt die Grenze der Free-Stufe für die Nutzer auf, denen ein Platz zugewiesen ist. Weitere Funktionen oder Leistungsmerkmale ergeben sich aus der Darstellung der Stufe Pro zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Der Abonnent bestellt eine Zahl von Plätzen und weist sie RR42-Konten zu, etwa über die E-Mail-Adresse der Person. Er kann Zuweisungen jederzeit ändern. Ein Platz ist personengebunden und darf nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden; die Person, der er zugewiesen ist, kann gewechselt werden. Der Abonnent weist Plätze nur Personen zu, die in seinem Auftrag oder für sein Unternehmen handeln, und ist für Handlungen der Nutzer seiner Plätze verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.
(3) Der Abonnent kann Zahl der Plätze und Abrechnungsintervall in Courier ändern. Die Änderung wird zeitanteilig abgerechnet; eine Gutschrift für nicht genutzte Zeit wird mit der nächsten Rechnung verrechnet.
§ 8 Preise und Umsatzsteuer
(1) Das Pro-Abonnement kostet 4,99 Euro je Platz und Monat oder 44,99 Euro je Platz und Jahr, jeweils netto. Maßgeblich sind die Preise, die dem Kunden bei der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt werden. Die Free-Stufe und die Testphase sind unentgeltlich. Weitere Entgelte, insbesondere Einrichtungs-, Mahn- oder Sperrgebühren, erhebt RR42 nicht, soweit sie nicht in diesen AGB oder in der Bestellung ausdrücklich vereinbart sind.
(2) Zu den Nettopreisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, derzeit 19 Prozent für Kunden mit Sitz in Deutschland. Ändert sich der Steuersatz, ändert sich der Bruttobetrag entsprechend, ohne dass es einer Ankündigung bedarf. Für Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die RR42 eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen, rechnet RR42 die Leistung nach den Regeln des Leistungsorts ohne deutsche Umsatzsteuer ab und weist auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hin (Reverse-Charge-Verfahren). Der Kunde gibt seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Bestellvorgang an und hält sie aktuell.
(3) Gebühren der Bank oder des Kartenausstellers des Kunden trägt der Kunde.
§ 9 Abrechnung, Zahlung, Rechnung
(1) Das Entgelt für einen Abrechnungszeitraum ist im Voraus zu zahlen. Das Pro-Abonnement verlängert sich nach § 12 automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift, soweit im Bestellvorgang angeboten. Mit der Bestellung ermächtigt der Kunde RR42, die Entgelte für jeden Abrechnungszeitraum sowie für Platzerweiterungen und Intervallwechsel über den Zahlungsdienstleister von der hinterlegten Zahlungsmethode einzuziehen, bis das Abonnement wirksam gekündigt ist. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde das Mandat im Bestellvorgang zugunsten von RR42; RR42 lässt es vom Zahlungsdienstleister einholen und verwalten. Zahlungsdaten gelangen nicht zu RR42.
(3) Die Rechnung stellt RR42 aus. RR42 übermittelt sie nach der Zahlung als strukturierte elektronische Rechnung (EN 16931, ZUGFeRD; PDF mit eingebetteter XML-Datei) per E-Mail an die hinterlegte Rechnungsadresse und stellt sie in Courier unter „Plan und Abrechnung“ zum Abruf bereit. Belege des Zahlungsdienstleisters sind Zahlungsbelege und keine Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung zu und stellt sicher, dass er elektronische Rechnungen empfangen kann und dass Nachrichten von RR42 nicht durch Filter in seinem Verantwortungsbereich zurückgehalten werden.
(4) Der Kunde hält Firma, Rechnungsanschrift, Rechnungs-E-Mail-Adresse und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Kundenportal aktuell. Fehlerhafte Angaben des Kunden werden nach Mitteilung durch Rechnungsberichtigung korrigiert; Fehler, die RR42 zu vertreten hat, korrigiert RR42 unentgeltlich. Einwendungen gegen eine Rechnung soll der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang in Textform mitteilen; die Frist ist keine Ausschlussfrist.
(5) Der Kunde kann gegen Forderungen von RR42 nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
§ 10 Fälligkeit, Zahlungsausfall, Verzug
(1) Das Entgelt wird mit Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Bei Kartenzahlung erfolgt die Belastung zu diesem Zeitpunkt. Bei SEPA-Lastschrift kündigt RR42 oder der Zahlungsdienstleister die Belastung mindestens einen Tag vor dem Einzug per E-Mail an (Vorabankündigung); die Parteien vereinbaren diese verkürzte Frist. Bei wiederkehrenden Lastschriften in gleicher Höhe genügt eine einmalige Ankündigung.
(2) Scheitert der Einzug, wiederholt der Zahlungsdienstleister ihn nach seinen Regeln. RR42 weist den Kunden darauf hin und er kann die Zahlungsmethode im Kundenportal aktualisieren. Solange der Zahlungsdienstleister den Einzug wiederholt, bleibt die Stufe Pro bestehen. Bleibt die Zahlung endgültig aus, endet die Stufe Pro; es gilt dann die Free-Stufe (§ 6). Die Zahlungsforderung von RR42 bleibt bestehen.
(3) Für den Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. RR42 kann Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen; der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Scheitert ein Lastschrifteinzug oder wird eine Zahlung zurückgebucht und hat der Kunde das zu vertreten, ersetzt er die dadurch tatsächlich entstandenen Entgelte des Zahlungsdienstleisters oder der Bank. Eigene Bearbeitungsgebühren berechnet RR42 nicht.
(4) Erstattungen zahlt RR42 auf die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode zurück.
§ 11 Preisänderungen
(1) Das Entgelt für einen laufenden Abrechnungszeitraum bleibt unverändert.
(2) RR42 kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Sie teilt die Änderung dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Beginn des Abrechnungszeitraums, ab dem sie gelten soll, in Textform mit, unter Angabe des bisherigen und des neuen Preises. Bei einem Jahres-Abonnement wirkt die Änderung erst zum Beginn des nächsten Jahres-Abrechnungszeitraums. Die Mitteilung weist hervorgehoben auf das Widerspruchs- und das Kündigungsrecht nach Absatz 3 hin.
(3) Der Kunde kann der Änderung bis zum Beginn des betroffenen Abrechnungszeitraums ohne Angabe von Gründen in Textform widersprechen. Widerspricht er rechtzeitig, gelten die bisherigen Preise fort; RR42 kann das Abonnement in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Widerspricht er nicht rechtzeitig, gelten die neuen Preise ab dem Beginn des betroffenen Abrechnungszeitraums als vereinbart. Unabhängig davon kann der Kunde nach § 12 Abs. 3 jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.
(4) Änderungen der Umsatzsteuer richten sich nach § 8 Abs. 2. Preissenkungen und Änderungen zugunsten des Kunden bedürfen keiner Ankündigung.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Testphase endet mit deren Ablauf (§ 5). Der Vertrag über die Free-Stufe läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit beenden, indem er RR42 das in Textform mitteilt oder sein Konto in Courier schließt. RR42 kann ihn mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.
(2) Das Pro-Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit in aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen (Monat oder Jahr) und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn es nicht gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit über den gewählten Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht.
(3) Der Abonnent kann das Pro-Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende des laufenden, bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erklärt er über die Kündigungsfunktion im Kundenportal (in Courier unter „Plan und Abrechnung“) oder in Textform an info@rr42.de. Sie ist rechtzeitig, wenn sie RR42 bis 24:00 Uhr (Europe/Berlin) des letzten Tages des Abrechnungszeitraums zugeht. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt Pro nutzbar; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet. Mit dem Ende des Pro-Abonnements gilt die Free-Stufe, sofern der Kunde nicht auch diesen Vertrag beendet.
(4) RR42 kann das Pro-Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen; bei einem Jahres-Abonnement zum Ende des Jahreszeitraums. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet RR42 anteilig.
(5) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für RR42 liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsrückstand trotz Mahnung mit Fristsetzung oder bei schwerwiegender Verletzung von § 14 trotz Abmahnung, es sei denn, die Abmahnung ist entbehrlich. Kündigt der Kunde aus einem von RR42 zu vertretenden wichtigen Grund, erstattet RR42 im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig.
(6) Kündigungen bedürfen der Textform. RR42 bestätigt dem Kunden den Zugang einer Kündigung und das Datum des Vertragsendes in Textform. Die Wirksamkeit der Kündigung hängt von der Bestätigung nicht ab. Zu den Folgen des Vertragsendes für die Daten siehe § 19.
§ 13 Sperre und Beschränkung
(1) RR42 darf den Zugang oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren oder beschränken, soweit dies erforderlich ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde oder ein Nutzer gegen § 14 verstößt oder Rechte Dritter verletzt, wenn die Sicherheit oder Integrität von Courier oder der Daten Dritter gefährdet ist oder wenn Schnittstellen missbräuchlich genutzt werden. Ein Zahlungsausfall führt nicht zu einer Sperre, sondern zum Ende der Stufe Pro nach § 10 Abs. 2.
(2) Die Sperre ist auf das Notwendige und auf die betroffenen Konten oder Funktionen zu beschränken. RR42 kündigt sie, soweit zumutbar, vorher in Textform an, andernfalls unverzüglich danach, gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt bei einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen.
(3) Verweigert ein Drittanbieter die Zugangsdaten eines verbundenen Kontos oder sind sie abgelaufen, fordert Courier den Nutzer auf, das Konto erneut zu verbinden. Das ist keine Sperre durch RR42.
§ 14 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung
(1) Der Kunde und seine Nutzer halten Zugangsdaten geheim, aktivieren eine angebotene Mehrfaktorauthentisierung, entziehen Berechtigungen ausscheidender Personen unverzüglich und melden RR42 den Verdacht einer Kompromittierung unverzüglich.
(2) Der Kunde und seine Nutzer nutzen Courier nur im Rahmen der Gesetze. Untersagt sind insbesondere: die Verletzung von Rechten Dritter, das Versenden unverlangter Werbung oder von Phishing- oder Betrugsnachrichten über Buchungslinks, Einladungen oder Benachrichtigungen, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Angriffe auf die Sicherheit oder Verfügbarkeit von Courier, die Umgehung technischer Beschränkungen oder der Grenzen der Free-Stufe oder der Testphase (etwa durch mehrere Konten), automatisierte Massenzugriffe außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen, die Weitergabe oder der Weiterverkauf des Zugangs an Dritte sowie Reverse Engineering, soweit es das Gesetz nicht zwingend erlaubt.
(3) Der Kunde stellt RR42 von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er oder seine Nutzer Courier rechtswidrig nutzen, soweit er oder sie das zu vertreten hat. RR42 unterrichtet den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und stimmt die Verteidigung mit ihm ab. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 15 Verbundene Konten, Daten Eingeladener
(1) Der Kunde und seine Nutzer verbinden nur Konten mit Courier, zu deren Nutzung sie berechtigt sind. Bei Konten eines Arbeitgebers oder eines anderen Dritten ist dessen Erlaubnis erforderlich. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verbindung im Einklang mit den Bedingungen des Drittanbieters und mit eigenen internen Vorgaben steht.
(2) Der Umfang des Zugriffs richtet sich nach den Berechtigungen, die der Nutzer bei der Verbindung erteilt, bei Google und Microsoft nach den dort angezeigten Berechtigungen, bei Apple iCloud und IMAP nach den hinterlegten Zugangsdaten. RR42 nutzt den Zugriff nur, um die Funktionen von Courier bereitzustellen, etwa um Termine zu lesen, anzulegen, zu ändern und zu löschen und um Einladungen und Benachrichtigungen über das verbundene Konto zu versenden. Der Nutzer kann die Verbindung jederzeit in Courier trennen und die Berechtigung beim Drittanbieter widerrufen; die davon abhängigen Funktionen entfallen dann.
(3) RR42 hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Schnittstellen, Bedingungen und Prüfverfahren der Drittanbieter, etwa auf Änderungen von Schnittstellen, Kontingenten oder Berechtigungen. Entfällt oder verändert sich ein Funktionsteil, weil ein Drittanbieter seinen Dienst oder seine Bedingungen ändert, ist das kein Mangel, soweit RR42 das nicht zu vertreten hat; RR42 bemüht sich in angemessener Zeit um eine Anpassung. Google, Microsoft und Apple sind nicht Vertragspartner von RR42 und des Kunden aus diesem Vertrag.
(4) Soweit der Kunde über Courier Daten von Eingeladenen und sonstigen Dritten verarbeitet (Teilnehmer von Terminen, Inhalte und Absender von Nachrichten, Name, E-Mail-Adresse und Notizen aus Buchungen), ist er im Verhältnis zu diesen Personen datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er sorgt für eine Rechtsgrundlage, erfüllt die Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO), etwa durch einen Hinweis auf seiner Buchungsseite und in seinen Einladungen, und beantwortet Anfragen betroffener Personen. Courier ist nicht dafür bestimmt, besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder Daten zu verarbeiten, die einem Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen; der Kunde unterlässt dies, soweit nichts anderes mit RR42 vereinbart ist.
(5) Einladungen und Benachrichtigungen versendet Courier im Namen des Nutzers, in der Regel über dessen verbundenes Konto. Der Nutzer verantwortet Inhalt und Anlass.
(6) Der Nutzer kann Courier mit KI-Anwendungen Dritter verbinden. Verbindet er sie, verarbeitet der jeweilige Anbieter die abgerufenen Daten nach eigenen Bedingungen und auf Verantwortung des Kunden; RR42 hat darauf keinen Einfluss.
§ 16 Verfügbarkeit, Wartung
(1) RR42 betreibt Courier mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktions- oder Wiederherstellungszeit ist nicht zugesagt; ein Service Level Agreement besteht nicht. RR42 schuldet keinen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb.
(2) Wartung, Aktualisierungen und Störungsbehebung können zu Unterbrechungen führen. RR42 legt eingriffsintensive Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten und kündigt sie, soweit zumutbar, vorher an. Den Betriebsstatus zeigt RR42 unter https://status.courier.rr42.de.
(3) Unterbrechungen, die auf höherer Gewalt oder auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs von RR42 beruhen, insbesondere bei Drittanbietern nach § 15 Abs. 3, im öffentlichen Netz oder beim Kunden, sind keine Verletzung dieser AGB. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen von RR42 bleibt unberührt.
(4) Courier ersetzt keine eigene Terminkontrolle; der Kunde prüft wichtige Termine in seinen verbundenen Konten.
§ 17 Support
(1) RR42 unterstützt den Kunden bei Fragen und Störungen per E-Mail an info@rr42.de an Werktagen (Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) innerhalb angemessener Zeit. Reaktions- und Lösungszeiten sind nicht zugesagt. Kunden mit einem Pro-Abonnement bearbeitet RR42 bevorzugt.
(2) Der Kunde meldet Störungen mit einer nachvollziehbaren Beschreibung und, soweit möglich, mit Angaben zu Zeitpunkt und betroffenem Konto oder Termin.
(3) Individuelle Anpassungen und Leistungen vor Ort sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.
§ 18 Änderungen des Dienstes
(1) RR42 darf Courier weiterentwickeln und Funktionen ändern, ersetzen, erweitern oder einstellen, soweit das dem Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet. Wesentliche Einschränkungen der bei Vertragsschluss eines Pro-Abonnements vereinbarten Hauptfunktionen kündigt RR42 mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann in diesem Fall außerordentlich zum Wirksamwerden der Änderung kündigen, und RR42 erstattet im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig.
(2) Änderungen, die aus Gründen der Sicherheit, aus rechtlichen Gründen oder wegen Änderungen bei Drittanbietern kurzfristig erforderlich sind, darf RR42 ohne Vorankündigung vornehmen. Für Änderungen der Free-Stufe gilt § 6 Abs. 5, für Preise § 11.
§ 19 Nutzungsrechte, Kundendaten, Export, Löschung
(1) RR42 räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, Courier für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an Courier verbleiben bei RR42 und ihren Lizenzgebern; für Open-Source-Bestandteile gelten deren Lizenzen.
(2) Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten, die er in Courier einbringt oder die für ihn durch die Nutzung erzeugt werden („Kundendaten“), einschließlich der Daten aus verbundenen Konten. RR42 verarbeitet Kundendaten nur, soweit es für den Betrieb von Courier und die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist (Hosting, Synchronisation, Anzeige, Benachrichtigung, Sicherung, Abwehr von Missbrauch), und nutzt sie nicht für eigene Werbe- oder sonstige Zwecke.
(3) Der Kunde kann Daten, die in Courier erzeugt wurden, soweit Exportfunktionen bereitgestellt sind, jederzeit exportieren. Die ursprünglichen Termine und Nachrichten liegen in den verbundenen Konten bei den Drittanbietern und werden durch das Vertragsende nicht berührt.
(4) Der Kunde kann Verbindungen jederzeit trennen und die Löschung seiner Kundendaten in Courier verlangen. Nach dem Ende aller Verträge oder auf Verlangen löscht RR42 die Kundendaten in Courier innerhalb von 30 Tagen, ausgenommen Daten, die RR42 aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere Abrechnungsdaten) aufbewahren muss, und Sicherungskopien, die im regelmäßigen Turnus überschrieben werden.
§ 20 Datenschutz
(1) RR42 verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Einzelheiten, auch zu den eingesetzten Dienstleistern, enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Für die Daten des Kontos, der Nutzung und der Abrechnung ist RR42 Verantwortlicher. Soweit RR42 Inhalte des Kunden (Termine, Buchungen, Daten Eingeladener) für den Kunden verarbeitet, handelt RR42 im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter. Dafür schließen die Parteien auf Verlangen des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
(3) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu deren Schutz.
§ 21 Mängel und Haftung
(1) Für Mängel der entgeltlichen Leistung gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Miete entsprechend, soweit nicht in diesen AGB zulässig etwas anderes bestimmt ist. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung an. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(2) RR42 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RR42, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung einer ausdrücklich als solche bezeichneten Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(3) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet RR42 nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und der Höhe nach je Schadensereignis und für alle Schadensereignisse eines Vertragsjahres zusammen auf die Nettovergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis für Courier gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000 Euro. Besteht kein entgeltliches Abonnement (Testphase, Free-Stufe), beträgt die Grenze 100 Euro. Mehrere Ereignisse, die auf derselben Ursache beruhen, gelten als ein Schadensereignis. Vertragsjahr ist der Zeitraum von zwölf Monaten ab Vertragsschluss und jeder folgende Zeitraum von zwölf Monaten. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet RR42 im Rahmen der Absätze 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre. Courier ist keine Datensicherung; die ursprünglichen Termine und Nachrichten verbleiben in den verbundenen Konten und sind dort vom Kunden zu sichern.
(5) Für Leistungen, Schnittstellen, Verfügbarkeit und Inhalte von Drittanbietern, insbesondere der Anbieter verbundener Konten (Google, Microsoft, Apple), haftet RR42 nur, soweit sie das nach den vorstehenden Absätzen zu vertreten hat. Unterbrechungen nach § 16 Abs. 2 und 3 sind weder ein Mangel noch eine Pflichtverletzung von RR42.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen RR42 und ebenso zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von RR42. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.
§ 22 Änderungen dieser AGB, Fassungen
(1) Diese AGB tragen eine Versionsnummer und ein Datum (Kopf dieser Seite und Versionsverlauf unten). Für den Vertrag gilt die Fassung, der der Kunde bei der Registrierung oder der Bestellung zugestimmt hat. RR42 hält die geltende Fassung unter https://www.rr42.de/agb-courier bereit und übersendet frühere Fassungen auf Verlangen in Textform.
(2) RR42 kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge nur ändern, soweit das erforderlich ist, um (a) Änderungen von Gesetzen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder behördlichen Vorgaben umzusetzen, (b) eine nach § 18 zulässige Änderung des Dienstes abzubilden oder (c) Änderungen bei Drittanbietern nachzuvollziehen, und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschiebt. Rein redaktionelle Berichtigungen darf RR42 vornehmen und teilt sie mit der nächsten Mitteilung mit. Änderungen der Preise richten sich nach § 11; Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Laufzeit- und Kündigungsregelungen und der Haftung zum Nachteil des Kunden bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(3) RR42 teilt dem Kunden die beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen in Gegenüberstellung mit der bisherigen Fassung, den Anlass, das Datum des Wirksamwerdens und den hervorgehobenen Hinweis, dass die Änderung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam wird.
(4) Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde ihr in Textform oder in einem Zustimmungsdialog in Courier ausdrücklich zustimmt, der die bisherige und die neue Fassung gegenüberstellt und ein eigenes, nicht vorausgewähltes Feld enthält. Schweigen und die weitere Nutzung gelten nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt die bisherige Fassung fort; RR42 kann den Vertrag dann nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 4 ordentlich kündigen. Der Kunde kann den Vertrag aus Anlass der Mitteilung bis zum vorgesehenen Wirksamwerden ohne Einhaltung einer Frist zu diesem Zeitpunkt kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstattet RR42 anteilig.
(5) RR42 protokolliert jede Zustimmung nach den Absätzen 1 und 4 mit Zeitpunkt (UTC), Kennung des RR42-Kontos, Fassung, Prüfsumme des zugestimmten Textes und dem Wortlaut der abgegebenen Erklärung.
§ 23 Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Klagen des Kunden gegen RR42 aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich das Amtsgericht Springe zuständig; ist das Landgericht sachlich zuständig, das Landgericht Hannover. RR42 kann nach ihrer Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. Für Kunden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Ein vertraglicher Erfüllungsort wird nicht vereinbart.
(3) Mitteilungen von RR42 an den Kunden erfolgen per E-Mail an die im RR42-Konto oder in der Bestellung hinterlegte Adresse; rechtserhebliche Erklärungen sendet RR42 an die Adresse des Abonnenten. Der Kunde hält diese Adresse aktuell. Eine Zugangsfiktion wird nicht vereinbart; der Zugang richtet sich nach § 130 BGB. Erklärungen des Kunden sind zu richten an: RR42 UG (haftungsbeschränkt), Marienstraße 4, 31832 Springe, E-Mail info@rr42.de.
(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von RR42 in Textform auf Dritte übertragen. RR42 darf Unterauftragnehmer einsetzen und den Vertrag im Rahmen einer Umwandlung oder sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger übertragen; bei einer Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge ist die Zustimmung des Kunden erforderlich, die nicht unbillig verweigert werden darf.
(5) RR42 ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, da Courier nur Unternehmern angeboten wird. Ein Schiedsgericht wird nicht vereinbart.
(6) Stellt RR42 Übersetzungen dieser AGB bereit, dienen sie nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung. Überschriften dienen der Übersicht.
(7) Sind einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
Versionsverlauf
| Fassung | Stand | Änderung |
|---|---|---|
| 1.0 | 11. November 2026 | Erste Fassung, gültig ab 11. November 2026. |
Fassung 1.0 · Stand: 11. November 2026